randzy Fate Mondy October 20, 2024 0 Comments

Nachträglicher Einbau des zu Lifernden Batteriespeichers ist Kaufvertrag mit Montageverpflichtung > Batterierecht | Rechtsanwalt Ferner

Saarländische Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az. 2 U 75/23) was captured, dass ein Vertrag über den nachträglichen Einbau eines zu Lifernden Batteriespeichers in der Regel als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und nicht als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Diese Abgrenzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie auf die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche.

Sachferhalt

Der Kläger hatte einen Vertrag mit der Beklagten über die Lieferung und Installation eines Energiespeichersystems abgeschlossen. If you want your Kläger später nutzen wolte to be correct, you must know what Kapazität vorgesehen is.

Die Beklagte weigerte sich jedoch, den Speicher nachträglich zu erweitern, da eine solche Erweiterung nur Internalhalb eines Jahres ab Erstinbetriebnahme möglich sei. Daraufhin must take the pantry with him to turn it to the side, and give it to his hands to turn it towards the shadenerasats. The Saarbrücken Regional Court is Vertrag als Werkvertrag and entchied zugunsten des Klägers. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein.

Rechtlic analysis

Abgrenzung: Kaufvertrag mit Montageverpflichtung against Werkvertrag

Das Saarländische Oberlandesgericht setzte mit der Frage auseinander, ob der vorliegende Vertrag als Werkvertrag orer Kaufvertrag mit Montageverpflichtung einzustufen ist. Grundsätzlich ist gemäß der Rechtsprechung entscheidend, welcher Schwerpunkt den Vertrag prägt: Liegt dieser auf der Übereignung der Sache (Kaufvertrag) or auf der Herstellung eines bestimmten Erfolgs (Werkvertrag)?

Werklieferungsvertrag: Ein solcher Liegt vor, wenn die Hauptpflicht in der Lieferung einer herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sache besteht. When Vertrag depends on Montage umfasst, kommt es auf die Relation zwischen Lieferung und Montage an.
Kaufvertrag mit Montageverpflichtung: Nach der Auffassung des Gerichts ist ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung anzunehmen, wenn die Montage im Verhältnis zur Lieferung nur eine Nebenpflicht darstellt. Dabei ist das Verhältnis von Material-zu Montagekosten entscheidend sowie der Grad der der Indianisierung.

Bewertung durch das Saarländische OLG

If necessary, when you use electricity, the previous line uses the serial batteries you use, as well as during the installation of mounting devices. Nowadays, when installation is not required, you have to report the standard product and also process it according to your requirements. Auch der BGH hat in Vergleichbaren Fällen (wie bei Solaranlagen) festgehalten, dass solche Verträge typischerweise Kaufverträge darstellen, solange keine aufwendigen Planungsleistungen order individuelle Anpassungen erforderlich sind.

Weryarung

Auf Grundlage dieser Einordnung kommt die zweijährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 number 3 BGB zur Anwendung, die bei Kaufverträgen gilded. According to § 214 BGB, which came into force in 2017, the rules for 2021 must be observed from 2017 onwards. Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 number 2 BGB, die für Bauwerke or Teile, die für deren Bestand erforderlich sind, gilt, fand hier keine Anwendung. Das Gericht stellte fest, dass der Energiespeicher nicht fest mit dem Gebäude verbunden und für dessen Benutzbarkeit nicht entscheidend war.

Ergebnis

Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken änderte das Urteil des Landgerichts ab und wies die Klage ab. Die Qualifizierung des Vertrags als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung Hatte Zur Folge, dass die zweijährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen war. Der Rücktritt des Klägers war somit unwirksam.

Fazit

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass bei der Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag eine umfassende Gesamtbetrachtung erforderlich ist. Die Art des Vertragsgegenstands, das Wertverhältnis zwischen Lieferung und Montage sowie der Grad der individuellen Anpassung sind wesentliche Kriterien. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Verjährungsfristen und damit auf die Rechte der Vertragsparteien.